Aktuelles

StGB § 263

„[Rn. 4] Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme der Tatvollendung in Fällen eines sogenannten Tankbetruges voraus, dass der Täter…

StGB § 76a Abs. 4

Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensentscheidung nach § 76a Abs. 4 StGB

BGH, Urteil vom 4. Juni…

AO § 370 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 181 Abs. 2 Nr. 1, § 182 Abs. 1 Satz 1 EStG § 25 Abs. 1 EStDV § 56 StGB § 52 Abs. 1 StPO § 264…

StGB §§ 41, 73 ff.

Wird die Bereicherung des Täters im Wege der Tatertragseinziehung abgeschöpft, kann dies Anlass sein, auf die kumulative…

StPO § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

„Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25…

StPO § 116 Abs. 1, § 123 Abs. 1 Nr. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 Nr. 1

Ein Untersuchungshaftbefehl erledigt sich mit Rechtskraft der…

StPO §§ 24 II, 338 Nr. 3

„[Rn. 11] ... Ob ein Angeklagter aus der einseitigen Fühlungnahme des Gerichts mit einem anderen Verfahrensbeteiligten…

„[Rn. 29] (a) Erliegt ein Täter – wie vorliegend der Zeuge B. – bei der Bestimmung des angegriffenen Tatobjektes einem Identitätsirrtum, ist dies für…