Aktuelles

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Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

StPO § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1

Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne…

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Tötungsvorsatz im Behandlungsgeschehen - Mordvorwurf nach Narkosefehler

§ 211 Abs. 2 StGB

„[Rn. 12] a) In Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB handelt, wer als Täter ein Opfer deswegen tötet oder – im Falle…

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Steuerhinterziehung - hier: Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung

AO § 370 Abs. 1; StPO § 264 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3

Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die…

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Verhüllungsverbot beim Führen eines Kraftfahrzeuges

GG Art. 4 I, II, 80 I 2; StVG § 6 I Nr. 3; StVO § 23 IV 1

1. Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 1…

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Fahrstreifenwechsel - Sorgfaltspflichten

Oberlandesgericht Celle - Urt. v. 05.11.2025, Az.: 14 U 66/25

Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 5 StVO, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO

Amtlicher Leitsatz:

1.…

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Wohnungseinbruch in eine Gartenlaube

StGB § 244 I Nr. 3; BKleingG § 3 II

„Die Strafkammer hat die jeweils eingerichteten und als Wohnstätte funktionstüchtigen Lauben als Wohnung im Sinne…

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Vereidigung von Dolmetschern

§ 189 GVG

„[Rn. 9] Nach § 189 GVG ist jeder Dolmetscher in der Hauptverhandlung zwingend vor seinem Einsatz zu vereidigen. Ein Verzicht auf die…

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Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung

§ 249 Abs. 1 StGB

“[Rn. 5] aa) § 249 Abs. 1 StGB verlangt neben der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache unter Einsatz eines qualifizierten…