Aktuelles

KG, Urt. v. 30.09.2024 – 2 ORs 14/24

Leitsatz des Gerichts: Die Veröffentlichung eines Fotos, auf welchem eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung…

StGB §§ 242, 249

„[Rn. 5] aa) Die Zueignungsabsicht setzt voraus, dass der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des…

StGB § 177 Abs. 6 Satz 1

Der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB entfaltet umfassende Sperrwirkung gegenüber demjenigen des § 177 Abs. 9…

§ 66 OWiG

„1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit - der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG…

GVG § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2

Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2…

StGB § 239a Abs. 1, Abs. 3

1. Geschütztes Rechtsgut des § 239a StGB ist nicht nur die Willensfreiheit des Genötigten vor einer besonders…

„[Rn. 21] ... denn die Verfahrenseinstellung begründet regelmäßig einen Vertrauenstatbestand, weswegen eine faire Verfahrensgestaltung sowie die…

StGB § 348

Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen…