Aktuelles

„[Rn. 29] (a) Erliegt ein Täter – wie vorliegend der Zeuge B. – bei der Bestimmung des angegriffenen Tatobjektes einem Identitätsirrtum, ist dies für…

Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahr zur Bewertung der Tätigkeit einer Sekretärin des Kommandanten im KZ Stutthof als Beihilfe zum Mord diverse…

EMRK Art. 3, 9, 15; GG Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a, 115a; IPbpR Art. 18; IRG §§ 42, 73; KDVG § 11

Verweigert der Verfolgte im…

§§ 823, 844, 254 Abs. 1 BGB; §§ 7, 9, 17 StVG

„Das Überschreiten einer Fahrbahn erfordert von einem Fußgänger erhöhte Sorgfalt. Da eine Fahrbahn in…

StPO § 400 Abs.1; § 414 Abs. 1 i.V.m. § 63 StGB

„[Rn. 6] aa) Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten,…

StGB § 129 Abs. 1 Satz 1, § 129a Abs. 1, § 52; StPO § 264; GG Art. 103 Abs. 3

1. Der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer…

StGB § 242

„[Rn. 4] [...] Denn wer unberechtigt Geldscheine ergreift und einsteckt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten bereitliegen, nachdem der…

StGB § 240

„Leitsätze:

1. Die Teilnahme an gezielten Verkehrsblockaden zum Zweck des Protests gegen den Klimawandel kann nach § 240 StGB strafbar…