Erstzulassung eines Fahrzeuges - Beweiskraft der Zulassungsbescheinigung Teil II

| Strafrecht

StGB § 348

Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.

BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 – 1 StR 73/24 – LG Mannheim

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